Guat is gongen, nix is gschegn - österreischische Politik und Anti-Diskriminierung

Mittwoch, 16. November 2005 @ 14:34

Der Verfassungsgerichtshof hat den Ausschluss gleichgeschlechtlicher Partner/inn/en aus der Mitversicherung für verfassungswidrig erklärt. Warum man vorhersagen kann, dass das nichts ändern wird. Mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs scheint die Regierung unter Zugzwang zu stehen - Betonung auf "scheint". Man muss ssich mit dem Sozialrecht und auf Betreiben der Grünen hin auch mit dem Thema "Homo-Ehe" auseinandersetzen. Eigentlich eine gute Sache, wenn man nicht schon im Voraus wüsste wie alles ausgehen wird. Die Argumente der Regierung sind bekannt, man kann sie mittlerweile auswendig aufsagen und die Grimassen, die die einzelnen Politiker/innen schneiden werden, imitieren.

Schüssel und Gorbach geben sich laut Standard eher wortkarg, bzw. haben schon wieder Angst davor irgend jemand könnte außerhalb der zu schützenden Hetero-Ehe irgendwelche Privilegien haben. So wünscht man sich die Österreicherinnen und Österreicher halt - heterosexuell, verheiratet und Kinder auf den Knien schaukelnd. Wer sich nicht damit identifizieren kann, wird einfach ignoriert. Dabei betrifft das nicht nur homo- und bisexuelle Menschen, sondern auch jene Heterosexuelle, die nicht heiraten wollen und deren Lebensplanung nicht ins katholische Konzept passt. Eine Reform des Familienrechts wäre mehr als nur notwendig.

Aber das wird schon irgendwie gehen. Mit den Urteilen von Gerichtshöfen, seien es nun Europäische oder eigene, findet man sich in Österreich auch dann noch gut zurecht, wenn sie einem nicht in den Kram passen.. Zuerst wird man ewig wegen unwichtiger Details herumstreiten, dann wird man sich auf eine unmögliche Minimalvariante einigen, die dann erst durchgerechnet werden muss, was wieder eine Weile dauert und der Finanzminister, eine Person, die gerne in der Öffentlichkeit schillert, kann seinen Senf dazugeben. Zur Not gibt es ja noch die Kronen Zeitung und den Herrnlandeshauptmann in Kärnten, die sich zu Wort melden. Schlußendlich wird es wohl zu einem Flickwerk kommen, aber nichts wirklich verändert. Alles bleibt wie es ist, nichts ist passiert.

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