Red:out! KPÖ

FPÖ - Rechtsextremismus ist keine Alternative zum herrschenden System

wahl 2008 Dass die Partei Heinz-Christian Straches als rechtsextrem einzustufen ist, ist nicht erst seit den jüngsten Ereignissen rund um den Anti-Islamisierungs-Kongress, der auch von der FPÖ unterstützt wurde, klar.

Mit ausländerfeindlichen Äußerungen hat diese Partei in Wahlkämpfen seit jeher brilliert. Wie sich die FPÖ zu gleichgeschlechtlich l(i)ebenden Menschen positioniert, und was Rechtsextremismus in Bezug auf die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften bedeutet, ist anhand einiger Äußerungen, die von der FPÖ und vom RFJ getätigt wurden, deutlich.

Die Aussagen des Familiensprechers der FPÖ Norbert Hofer belegen, dass die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften für die FPÖ kein Thema sind. Auch wenn sich Hofer in Bezug auf das Zeugenentschlagungsrecht und die Auskunftspflicht in Krankenhäusern moderat gibt, macht er unmissverständlich deutlich, dass die Ehe die Funktion der Zeugung von Kindern zu übernehmen habe. Die Öffnung der Ehe und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare lehnt er ab. (http://www.fpoe.at/index.php?id=477&backPID=390&tt_news=21683)

Soweit zur "staatstragenden" Position.

Deutlicher wird die inhaltliche Position der Freiheitlichen allerdings in einem Leitantrag von Johannes Auer, des Landesgeschäftsführers der RFJ vom 9.9.2008. Die Kernaussagen Auers sind folgende:

Homosexualität wider die natürliche Ordnung: Auer erklärte, dass Homosexualität der natürlichen Ordnung nicht entspreche und daher weder normal noch akzeptierbar sei. Homosexualität sei falsch und dürfe daher nie staatliche Unterstützung erhalten.

Homosexualität nicht gleichwertig mit Heterosexualität: Da Diskriminierung bedeute, dass zwei gleiche Dinge ungleich behandelt würden, bedeute die Ungleichbehandlung von Homosexualität im Verhältnis zur Heterosexualität keine Diskriminierung, da die Homosexualität ein "unorganischer Zustand" sei.

Fazit: "Anstatt der Propaganda der Homolobby auf den Leim zu gehen sollten wir ein Ja der Jugend zur Ehe zwischen Mann und Frau und zur Gründung einer Familie durch entsprechende Bildung in den Schulen, sowie bei der Erziehung durch private Vereine, fördern." (http://www.rfj-tirol.at/_pa/pa080909.html)

Die Position Auers ist allerdings keine Randposition innerhalb der FPÖ. Heinz-Christian Strache macht seine Position zur Homosexualität auch in einem profil-Interview unmissverständlich klar: "Wir brauchen in Österreich keine Förderung von Beziehungen nur aufgrund der Sexualität. Ich bin Katholik und Christ, auch die Kirche spricht von der Krankheit Homosexualität. Ich bin der Meinung des Heiligen Vaters, dass alle katholischen Politiker aufgefordert sind, die Homo-Ehe nicht zu subventionieren." (profil, 11.8.2008)

Leider erwägen viele Menschen aus Protest gegen die Politik der großen Koalition, diesmal die FPÖ zu wählen, ohne sich darüber im klaren zu sein, was diese Partei inhaltlich zu bieten hat. Unter ihnen sind leider auch viele homo-, bi- und transexuell lebenden Menschen. Das macht mich angesichts der von mir zitierten Äußerungen der FPÖ betroffen. Nicht zuletzt deswegen, weil ich selbst in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebe und ich mir nicht vorstellen möchte, was eine Regierungsbeteiligung Straches für meinen Freund (der übrigens kein Österreicher ist) und mich bedeutet.

Rechts zu wählen schafft keine Alternativen zur herrschenden Politik. Die Politik der FPÖ ist menschenverachtend und wer diese Partei aus Protest gegen das menschenverachtende System des Neoliberalismus wählt, kommt vom Regen in die Traufe, weil er/sie nicht begreift, dass er/sie sich mit einer Stimme für diese rechtsextreme Partei ins Dritte Reich zurück wählt.

Allerdings besteht ein bedeutender Unterschied zwischen der Linken und der Rechten, was auch der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler bestätigt hat, der in seiner aktiven Zeit den Stalinismus der Ostblockstaaten massiv angeprangert hat: "Abgesehen vom Stalinismus wollte der Sozialismus die Lebensbedingungen der Menschen verbessern - und zwar aller Menschen unabhängig von Geschlecht, Religion und Hautfarbe. Der Sozialismus hatte eigentlich ein humanes Ideal, wandte aber die völlig falschen Methoden an. Rein gedanklich kann ich mir einen humanen Sozialismus vorstellen, auch wenn er bislang niemals zustande kam. Ein humaner Nationalsozialismus ist unvorstellbar - das wäre ein Widerspruch in sich." (http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/991/184414/4/)

Dieser Unterschied macht eine Linke, die sich vom Stalinismus abgrenzt, zu einer Alternative zur herrschenden Politik. Eine solche Alternative stellt in Österreich die KPÖ dar, die sich klar vom Stalinismus distanziert hat.

Die KPÖ fordert klar und deutlich:

* die Beseitigung von Diskriminierung jeglicher Art
* gleiche Rechte für alle Menschen
* gerechte Verteilung des in Österreich vorhandenen Wohlstandes
* Stopp der Aufrüstungspolitik in der EU und in Österreich
* Stopp dem Ausverkauf öffentlichen Eigentums
* Senkung der Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich
* Abkoppelung der Mieten von der Teuerungsrate
* Freien Zugang zur Bildung für alle

Am 28. September ist die KPÖ die humane Alternative zur herrschenden Politik. Mit Sicherheit.

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