Ende 2018 hat DIE LINKE.queer ein Papier zum Wahlprogramm der Europäischen Linken für die Europawahl 2019 vorgelegt. LGBT*TIQ vor allem in den west- und südwesteuropäischen Mitgliedsländern der EU haben innerhalb des Prozesses der europäischen Integration eine spürbare Verbesserung ihres Lebensalltags erkämpfen können. Dies betrifft neben allen Vorzügen der zunehmenden Freizügigkeit, die sie wie alle EU-Bürger*innen genießen können, insbesondere eine schrittweise Zunahme an Freiheitsrechten und rechtlicher Gleichstellung. Dieser Prozess hat in der Mehrzahl der EU-Mitgliedsländer nicht nur dazu geführt, dass gleichgeschlechtliche sexuelle Identität und Orientierung auf der institutionellen Ebene zunehmend entkriminalisiert und schrittweise rechtlich gleichgestellt wurde. Gleichzeitig hat auch ein kultureller Wandel stattgefunden, der vor allem in urbanen Regionen von einem Lebensalltag sprechen lässt, der einer Akzeptanz diverser Lebensweisen nahekommt.

Insofern kann es LINKEN und insbesondere queeren LINKEN nicht egal sein, ob die EU eine Zukunft hat oder von Faschisten, Rechtspopulisten und nationalistischen Konservativen, aber auch von Teilen der derzeit herrschenden neoliberalen Eliten Schritt für Schritt zerstört wird. LINKE, insbesondere queere LINKE müssen sich vor dem Hintergrund hart erkämpfter Verbesserungen ihres Lebensalltags und ihrer Partizipationsmöglichkeiten einreihen in die Schar derer, die sich für eine Perspektive der EU als offene Gemeinschaft des Friedens, der Menschenrechte, der Demokratie, der Vielfalt und Diversität einsetzen, die Menschen ihre Furcht vor einem gemeinsamen und offenen Europa nimmt und mit ihnen gemeinsam einen Neustart im Sinne dieser genannten Werte gestaltet. Denn trotz aller erkämpften Verbesserungen leben zahlreiche LGBT*TIQ in Europa weiterhin unter inakzeptablen Bedingungen, werden diskriminiert, verfolgt, ausgegrenzt, Gewalt ausgesetzt, in ihren

Freiheiten unterdrückt, ihrer Würde verletzt – nicht nur von einem intoleranten Umfeld, sondern auch gefördert durch Regierungen, Parlamentsmehrheiten, Medien und Institutionen.

Die Europäische Linke muss in dieser aktuellen und widersprüchlichen Entwicklung dadurch erkennbar sein/sich dadurch auszeichnen, dass für sie der Kampf für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie und der Kampf für die individuellen Freiheitsrechte aller, für Gleichstellung, Vielfalt und Diversität zusammengehören. Europa muss als Ganzes und dabei die EU insbesondere Vorreiter für ein Leben aller Menschen in Würde, Frieden, Demokratie, Vielfalt und Diversität sein. Eine lebenswerte Zukunft für alle in ihm lebenden Menschen ist weder möglich ohne die Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit, noch ohne die Bekämpfung von Diskriminierung und rechtlicher Ungleichheit sowie aller damit einher gehenden Auswirkungen auf das jeweilige gesellschaftliche Klima.

DIE LINKE.queer erwartet deshalb von einem Wahlprogramm der Europäischen Linken für die Wahl zum Europäischen Parlament klare Aussagen zu folgenden Fragen:

- ein klares Bekenntnis zu einem Europa der Vielfalt und Diversität;

- ein klares Bekenntnis zum Kampf für die Fortsetzung des Weges der rechtlichen Gleichstellung aller Lebensweisen in allen Mitgliedsländern der EU und in Europa insgesamt sowie zum selbstbewussten und aktiven Widerstand gegen alle aktuellen Bestrebungen eines Roll-back, aber auch gegen Passivität und naiv-leichtgläubiges, vermeintlich konfliktvermeidendes Zurückweichen vor den Akteur*innen dieser Bestrebungen;

- ein klares Bekenntnis der Solidarität mit allen LSBT*TIQ, die noch nicht in einem offenen gesellschaftlichen Klima der Akzeptanz leben und arbeiten können und unter Diskriminierung, Ausgrenzung, Stigmatisierung und rechtlicher Ungleichbehandlung leiden müssen;

- ein klares Bekenntnis dafür, das Asylrecht in Europa dahingehend zu ändern, dass neben politischer Verfolgung auch die Verfolgung und Verletzung der Menschenwürde aufgrund der sexuellen Identität und Orientierung sowie wegen HIV und Aids als Asylgrund anerkannt und ausgestaltet wird;

- ein klares Bekenntnis, sich für geschlechtliche und sexuelle Selbstbestimmung und eine diskriminierungsfreie diesbezügliche Rechtstaatlichkeit einzusetzen;

- ein klares Bekenntnis dazu, an der Vernetzung aller diesbezüglich aktiven Akteur*innen sowie am Aufbau bzw. der Weiterentwicklung von queeren Emanzipations- und Selbstermächtigungsstrukturen proaktiv mitzuwirken.

Wir fordern die Vertreter*innen der Partei DIE LINKE. in der Europäischen Linken dazu auf, sich im Sinne unserer Erwartungen in den Programm-Erarbeitungsprozess einzubringen.

https://www.die-linke.lgbt/