Beitrag von Gerlinde Grünn, KPÖ-Gemeinderätin in Linz, über erschwerte Bedingungen einer Antidiskriminierungs- und Gleichstellungspolitik in Oberösterreich. Zuerst erschienen in der Zeitschrift Volksstimme http://www.volksstimme.at Der Wind bläst scharf in Oberösterreich. Was es heißt, wenn Herrschaftspolitik als Netzwerk mächtiger Männer agiert, haben Oberösterreichs Frauen schon kurz nach den Landtagswahlen im September 2015 zu spüren bekommen. Denn seither ist keine Frau mehr in der Landesregierung vertreten.

Die noch in den Wahlen als ÖVP Vorzeigemacherin präsentierte Bildungslandesrätin Hummer zog gegen einen in den schwarzen Bünden bestens vernetzten Mann den Kürzeren. Und auch der glücklose SPÖ- Landesrat Entholzer und der von der ÖVP entsorgte grüne Langzeitkoalitionspartner Anschober blieben trotz weiblicher Alternativen auf ihren Sesseln kleben.

Die Wogen gingen angesichts des untragbaren Zustands hoch und seither tagt vor dem Landhaus eine Parallelsitzung zu den oberösterreichischen Landtagen, die vom überparteilichen Frauenbündnis 8.März organisiert wird. Dass der Verdrängungsprozess von Frauen noch nicht zum Stillstand gekommen ist, beweist die derzeitig laufende Entmachtung der von Landeshauptmann Pühringer entsandten ORF-Stiftungsrätin Margit Hauft, die auf Drängen der Landes-FPÖ durch einen der ihren ersetzt werden soll.

Nun wäre es aber falsch so zu tun als wäre der Startschuss zur Verdrängung von Frauen aus politischen Ämtern erst mit der blau-schwarzen Regierungskoalition in Oberösterreich virulent. Noch zu gut in Erinnerung ist hier die Demontage der Frauenvorsitzenden der SPÖ-OÖ Sonja Ablinger, die gegen den Metaller Walter Schopf in der Nachfolge des durch den Tod von Barbara Prammer vakanten gewordenen Nationalratsmandats chancenlos blieb.

Der Stand für Frauen in der oberösterreichischen Politik ist also kein leichter, die gläserne Decke drückt hier offenbarer schwerer als anderswo. Das spiegelt sich auch in der Tatsache, dass sich Oberösterreich im Spitzenfeld der klaffenden Lohnschere zwischen Männern und Frauen findet und auch im Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen säumig ist.

Frauenarbeitsplätze im schlecht bezahlten Dienstleistungssektor, voranschreitende Prekarisierung und ein gut verfestigter Wertekonservativismus bereiten den Boden für die Einzementierung patriarchaler Machtverhältnisse, die sich leicht tun emanzipatorische Zugeständnisse über den Bord zu werfen, wenn sich die Machtfrage stellt. Umgekehrt lässt sich natürlich auch die Frage stellen, wo der Aufschrei konservativer Frauen bleibt, wenn der Landtag in der letzten Periode die Kürzung der Wohnbeihilfe für AlleinerzieherInnen durch Einrechnung von Alimentationszahlungen beschließt oder die Ärmsten der Armen, nämlich die Bettlerinnen durch restriktive Bettelgesetze mit Zustimmung der SPÖ-Soziallandesrätin drangsaliert werden.

Der Einzug der rechten Männerbündler in Regierungsverantwortlichkeiten verschärft hier die Situation, weil dann das was zuerst als antifeministischer Diskurs gegen „Gleichstellungs– und Quotenwahn“ geführt wird, nun auch auf die Möglichkeit der Umsetzung trifft. Ein gutes Beispiel ist dafür der Ampelpärchenstreit zu Linz, dessen Rückwärtsgewandtheit sogar Niederschlag in der internationalen Presse fand. Als Ergebnis der Linz Regierungsverhandlungen im Herbst wanderte das Verkehrsressort zu den Freiheitlichen.

Nun könnte man meinen, dass das von motorisierten Verkehr und Brückennotstand geplagte Linz, genügend Möglichkeiten zur Profilierung für einen Verkehrsreferenten bieten könnte. Nichts desto trotz ließ der frisch angelobte Stadtrat in einer Nacht- und Nebelaktion die im Sommer 2015 als Zeichen der Akzeptanz an einer zentralen Kreuzung angebrachten Ampelpärchen abmontieren.

Erst die massive zivilgesellschaftliche Gegenwehr und ein von SPÖ, Grünen, KPÖ und NEOS getragener Gemeinderatsbeschluss zwangen den blauen Stadtrat zur Wiederanbringung der Ampelpärchen. Die im Zuge des Ringens um die Ampelpärchen zu Tage getretene Homophobie und Verächtlichmachung von symbolischer Gleichstellungspolitik zeigt auf wie dünn das Eis für bis dato Erreichtes in der Antidiskriminierungs- und Gleichstellungspolitik geworden ist.