Das Magazin pride hat 3 Fragen an die bei der Nationalratswahl kandidierenden Parteien gerichtet. Die Wahlplattform „Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige“ (Kurzbezeichnung „KPÖ“) hat geantwortet.
http://www.pride.at/

1. Was hat Ihre Partei seit der letzten Wahl im Bereich Homosexualität, Transsexualität, Intersexualität unternommen. Inwieweit ergab sich in diesen Bereichen für Sie Handlungsbedarf?

Wichtig ist bei dieser Frage zunächst, dass wir als Parteienbündnis antreten und da gab es verschiedenste kommunale Initiativen, denn wir sind hauptsächlich in Kommunalregierungen und Landesregierungen. In diesem Bereich kann in dieser Frage aber durchaus auch etwas bewirken. In Linz gab es einen Einsatz für regenbogenfarbene Bänke. In Innsbruck hat die Alternative Liste Innsbruck (ALI), die im Bündnis mit der KPÖ antritt und der auch unser Spitzenkandidat Ivo Hajnal antritt einen Antrag zu mehr Sichtbarkeit und einem besseren Diskriminierungsschutz eingereicht. Zum einen sah dieser Antrag aus dem Jahr 2018 eine Beflaggung des Rathauses am 28.6 zum Jahrestag der Stonewall Riots vor; zum anderen sollte eine Diskriminierungsstelle gemeinsam mit dem Land Tirol eingerichtet und ein Webauftritt für den Bereich LGBT vorbereitet werden. Gegen die Stelle wurde im Stadtparlament gestimmt, das Thema kommt aber auf die Stadthomepage. 2. Inwiefern finden sich in Ihrem Wahlprogramm Forderungen, die mit diesen Themenkomplexen zusammenhängen?

Uns ist es wichtig soziale, ökonomische sowie diskriminierungstechnische Problematiken für die LGBTIQ*-Community in Angriff zu nehmen. Ohne den Erfahrungsschatz der Community wäre momentan gar keine Politik in diesem Bereich möglich. Um aber eine klare, lösungsorientierte Politik in Angriff zu nehmen, braucht es zuallererst eine umfassende Studie zur Diskriminierung in diesem Bereich. Die momentan aktuellste ist eine EUROBAMETER-Umfrage aus dem Jahr 2012. Wir können also nur Politik in diesem Bereich auf Erfahrungen zurückgreifen, die natürlich sehr natürlich sehr heterogen sind. Da muss natürlich sehr konkret vorgegangen werden in dieser Studie. Einige Beispiele wären: Gibt es auch ökonomische Benachteiligungen wie etwa einen geringeren Lohn für die Community? Was für Orte erlebt man als diskriminierend? Wie schaut’s aus mit Obdachlosigkeit, die in anderen Ländern unter LGBTIQ*-Teenagern bekanntermaßen sehr hoch ist? Wie ist es genau mit der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt? Als zweiten Schritt müssen all diese Gründe natürlich bekämpft werden – dies läuft ja gemeinhin als Levelling Up des Diskriminierungsschutzes. Ziel ist es für uns, eine Gesellschaft zu schaffen, in der wir alle ohne Angst verschieden sein dürfen.

3.    Würden Sie eine Initiative zum Levelling Up im Diskriminierungsschutz im Nationalrat unterstützen?
Einfache Antwort: Ja.