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KPÖ zeigt FP-Mandatar Kitzmüller wegen NS-Wiederbetätigung an

AktuellDie KPÖ-Oberösterreich hat bei der Staatsanwaltschaft Linz eine Anzeige wegen des Verdachts der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz gegen den FPÖ-Gemeindevorstand von Kirchschlag, Wolfgang Kitzmüller, eingebracht. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fordert die Staatsanwaltschaft auf, den dargestellten Sachverhalt zu überprüfen und entsprechend den gesetzlichen Möglichkeiten die notwendigen Schritte einzuleiten.

Laut einem mittlerweile gelöschten Posting auf der Facebook-Seite der FPÖ-Linz vom 18.1.2013 hat Kitzmüller im Zusammenhang mit der Diskussion über die Entschuldung des Vereins HOSI-Linz folgende Aussage gepostet: „Ich hab’s schon mal zum Ausdruck gebracht: ab mit den Schwuchteln hinters VOEST-Gelände“.

Im Bereich der heutigen Voest, der damaligen Hermann-Göring-Werke, befand sich in den Jahren zwischen 1938 und 1945 bekanntlich ein Außenlager des Konzentrationslagers Mauthausen in welchem während des 2. Weltkriegs rund 40.000 Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter inhaftiert waren. Wie allgemein bekannt ist wurden vom NS-Regime Homosexuelle nicht nur diskriminiert und verfolgt, sondern auch in Konzentrationslagern inhaftiert und gezielt ermordet. Die Aussage Kitzmüllers stellt daher eine Gutheißung der vom NS-Regime betriebenen Verfolgung von Homosexuellen dar.

„Einmal mehr zeigt sich ein offenbar systemeigener Filz von FPÖ, Bundesheer und Rechtsextremismus“ meint Furtlehner. Der jetzt aufgefallene FPÖ-Mandatar Kitzmüller war 2012 als Oberstleutnant der Reserve trotz eines von Verteidigungsminister Norbert Darabos verhängten Uniform-Verbotes in seiner Bundesheer-Uniform beim Ball des rechtsextremen Wiener Korporationsringes aufgetreten und wurde „wegen unbefugten Tragens der Uniform“ angezeigt.

Bekannt ist auch, dass der Linzer FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer vom Bundesheer wegen seiner Kontakte zur rechtsextremen Szene als Berufsoffizier abgelehnt wurde. Und erst kürzlich wurde der frühpensionierte Berufssoldat Robert Hauer, bis 2009 FPÖ-Gemeinderat in Linz und bis vor kurzem Obmann des rechtslastigen Witiko-Bundes, wegen Waffenschmuggel verhaftet.

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