Wahlplattform EL: Für ein Europa der Rechte und Freiheiten

Montag, 11. Februar 2019 @ 10:05

In der Wahlplattform der Europäischen Linken steht unter Punkt 4 "Für ein Europa der Rechte und Freiheiten" u.a. "Förderung der Rechte von LGBTQI sowie ein Ende der Diskriminierung: Einführung der rechtlichen Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit, des Rechts für LGBTQI-Paare, zivil zu heiraten und Kinder zu adoptieren." Der gesamte Punkt "Für ein Europa der Rechte und Freiheiten":

Unser Ziel ist es, die Grundrechte aller in Europa lebenden Menschen, von Männern und Frauen, durch universellen Zugang zu diesen Rechten, durch die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und öffentlich verwalteter sozialer Sicherungssysteme, zu garantieren. Die bürgerlichen Grundrechte dürfen nicht von den Märkten abhängen, ihre Einhaltung sollte weder Privatunternehmen noch den Finanzmärkten überlassen werden. Ihr Zweck ist die menschliche Emanzipation, nicht der Profit. Zudem sollten diese Rechte das Herzstück öffentlicher Investitionsprogramme, der Staatshaushalte, lokaler Verwaltungen und von Beitragssystemen sein.

Ungleichheit, Kriege, Armut und Klimawandel zwingen Millionen Menschen dazu, ihr Land auf der Suche nach einem besseren Leben zu verlassen. Viel zu oft finden sie jedoch den6 Tod in dem riesigen, stillen Grab, zu dem das Mittelmeer geworden ist. Europa hat Schuld auf sich geladen und sich der Verantwortung entzogen: Auf nationaler Ebene herrscht purer Egoismus und auch die EU verweigert Lösungen, die auf Offenheit und Solidarität beruhen, beispielsweise eine Reform des Dublin-Systems oder die Festlegung legaler Fluchtwege. Wir glauben, dass der Aufbau eines neuen Europas auch bedeutet, jene humanitären Werte wiederzuentdecken, die heute vergessen scheinen. Auch sind eine Politik des Willkommens und der Gastfreundschaft genau wie die Anerkennung der Rechte von Migrantinnen und Migranten nicht nur eine Frage von Barmherzigkeit und Güte, sie bleiben ein fundamentaler Bestandteil jeder Art von Umverteilung.

Wir mahnen die Umsetzung des Folgenden an:

a) Einhaltung der EU-Grundrechtecharta, insbesondere von Artikel 21 zur Nichtdiskriminierung sowie dessen Änderung, um das Verbot der Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsidentität aufzunehmen.

b) Das Recht auf universellen Zugang zum Gesundheitssystem und Gesundheitsschutz für alle.

c) Entkriminalisierung von Abtreibung und freien Zugang dazu in allen Mitgliedsstaaten, die freie Wahl der Mutterschaft und die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit. Aufklärung über Sexualität und Verhütung muss in allen EU-Bildungs- und Gesundheitsprogrammen verankert sein.

d) Das Recht auf allgemeine, öffentliche und kostenlose Bildung. Der gesamte Bildungsprozess sollte kostenfrei und säkular sein. Die Schule muss die formative Evaluation zum Grundpfeiler der Bewertung der kommenden verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürger machen. Standardisierte Tests, die unter dem Vorwand der Objektivität und Unparteilichkeit angewandt werden, sind vereinfachend und fördern ein Basiswissen, das lediglich für den Arbeitsmarkt nützlich ist. Sie müssen abgeschafft werden. Alternativ dazu sollte die Entwicklung während der obligatorischen Schuldbildung ohne Punkte oder Noten von Beginn an, über den Moment der Einschätzung bis zum Abschluss verfolgt und beschrieben werden.

e) Das Recht von Menschen mit Behinderung auf soziale Dienste und Pflege sowie die Förderung eines unabhängigen Lebens.

f) Förderung der Rechte von LGBTQI sowie ein Ende der Diskriminierung: Einführung der rechtlichen Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit, des Rechts für LGBTQI- Paare, zivil zu heiraten und Kinder zu adoptieren. g) Vollständiger Schutz der Kinderrechte.

h) Verteidigung der Rechte von Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten und das Ende der Festung Europa. Schaffung sicherer europäischer Korridore für legale Migration und Asylsuchende. Verbindungen mit den Herkunftsländern herstellen sowie echte Kooperation, geteilte Verantwortung und solidarische Lösungen fördern, um wirtschaftliche und soziale Integration zu unterstützen. Sowohl Asylverfahren als auch Programme zu Umsiedlung und Familienzusammenführung sollen beschleunigt werden. Unilaterale Verstöße von Mitgliedsstaaten, die sich weigern, diese Programme umzusetzen, sind zu verurteilen.

i) Ein Europa der Menschen ermutigt künstlerisches Schaffen und eine öffentliche Bildung, die kritisches Denken befördert. Es kann durch einen Geist der Offenheit, Gastfreundschaft und Solidarität nur bereichert werden. Es wird allen Bewohnerinnen und Bewohnern ohne Ausnahme den Zugang zu Kunst und Kultur ermöglichen.

j) Föderung der Rechte der älteren Menschen und garantierte Renten für alle.

k) Das garantierte Recht auf unparteiische und wahre Informationen. Entwicklung von Kommunikationsrechten, um zu verhindern, dass multinationale Konzerne oder das „Darknet“ die einzigen Besitzer von Kommunikationskanälen sind. l) Wir verteidigen jedes persönliche Glaubensbekenntnis, aber wir wollen die vollständige Trennung von Staat und Religion befördern und uns für eine Säkularisierung der öffentlichen Politik einsetzen.

Die gesamte Wahlplattform: https://www.european-left.org/campaig...he-people/


Red:out! KPÖ
http://redout.kpoe.at/article.php/wahlplattform-el--fur-ein-europa-der-rec