Nachdem das Justizministerium den eigenen Gesetzesentwurf bis zum Beschluss im Ministerrat vor der Öffentlichkeit versteckt hatte, ist er nun endlich offiziell für die Öffentlichkeit zugänglich.

Hier der Link zu Gesetzestext und Materialien:

http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/I/I_00485/pmh.shtml

In seiner letzten Sitzung hat sich der BUA ua auch mit einem Vorfall, der sich im Rahmen einer Aktionskonferenz der KPÖ ereignet hat, auseinandergesetzt. Aus diesem Anlass wurde folgende Erklärung beschlossen:

Homophobe Übergriffe nicht dulden

Während der vor kurzem in Klagenfurt/Celovec stattgefundenen Aktionskonferenz der KPÖ kam es zu einem verbalen homophoben Übergriff. Dabei wurde ein Sympathisant der Partei, der gemeinsam mit seinem Lebensgefährten an der Konferenz teilnahm, verbal attackiert.

Fachtagung "Transgender. Diskriminierung von Transpersonen als Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Gleichbehandlungsgesetz?" am 26. November 2009 in Innsbruck

Diskriminierung aufgrund der sexuellen (Gender-) Identität ist ein aktuelles Thema, das heuer auch vom Menschenrechtskommissar des Europarates Thomas
Hammarberg ("Menschenrechte und Genderidentität") und von der Fundamental
Rights Agency der EU ("Homophobia and Discrimination on Grounds of sexual
Orientation and Gender Identity in the EU Memberstates") aufgegriffen wurde.

Diese Fachtagung der Gleichbehandlungsanwaltschaft ist die erste Veranstaltung
in Österreich, die sich umfassend mit dieser Thematik beschäftigt.

link zum Tagungsprogramm:
http://www.gleichbehandlungsanwaltschaft.at/DocView.axd?CobId=36807

Der von ÖVP-Justizministerin Bandion-Ortner vorgestellte Gesetzesentwurf für ein Partnerschaftsgesetz stößt in weiten Teilen der les:bi:schwulen Community auf Ablehnung. Mehre Organisationen rufen daher für 13.11. zu einer Demonstration gegen den Gesetzesentwurf in Wien auf.

Red:out! unterstützt den Aufruf zur Demonstration:

Datum 13.11.2009
Zeit: 15:00 Uhr
Ort: Treffpunkt Parlament und anschließender Demonstrationszug vor das Bundeskanzleramt

Stellungnahme von Red:out! - Parteigruppe Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender der KPÖ

Gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften: Diskriminierungsgesetz soll im Eilverfahren beschlossen werden

ÖVP-Justizministerin Bandion-Ortner hat kürzlich die Eckpunkte des Ministerialentwurfes für ein Partnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare vorgestellt. Eine sachlich fundierte Stellungnahme zum Gesetzesentwurf ist schwierig: Das Justizministerium weigert sich nämlich, den selbst vorgestellten Entwurf herauszugeben.

Das Unternehmen Jack Wolfskin geht gerichtlich gegen einen Versandhandel der schwulen Bärenszene vor, weil die Bärentatze dem Logo des Anbieters für Outdoor-Ausrüstung ähnelt.

Es wird nun befürchtet, dieses Vorgehen könnte Auswirkungen auf die gesamte Bärenszene haben, da auch die offizielle, von der Brotherhood of Bears gestaltete Flagge eine solche Tatze enthält.

KIG! presents: queerograd graz 2009
Diskurs & Performanzen zwischen queeren und
kommunistisch-emanzipatorischen Perspektiven /
po(po)litainment

Donnerstag, 15.10. - Samstag, 17.10.2009
Theater am Lend - Wienerstraße 58a - 8020 Graz

SCHWERPUNKT diesmal:
Ausgestattet mit der Konstruktion der: schwulen Ideologie des edlen
Leibes
Positionen, Fragmente, Variationen und Widersprüche über (Homo)sexualität,
Produktion von Männlichkeiten und faschistischer Ideologie - Respektive
die Konstruktion des schwulen Nazis

Kaum sind die Europaparlamentswahlen geschlagen, steht in Oberösterreich der nächste Wahlkampf bevor.

Gerade in Linz, wo die KPÖ bei den letzten Gemeinderatswahlen nur um 33 Stimmen den Einzug in den Gemeinderat verpasst hat und auch jetzt bei den EU-Wahlen vergleichsweise gut abgeschnitten hat, ist dies ein sehr wichtiger Wahlkampf für die KPÖ

Um zur Landtagswahl zugelassen zu werden, sind landesweit mindestens 400 Unterstützungserklärungen (80 pro Wahlkreis), für die Gemeinderatswahl in den Statutarstädten Linz, Steyr und Wels mindestens 40 Unterstützungserklärungen erforderlich. Diese Unterschriften müssen vor dem Magistrat oder Gemeindeamt des Hauptwohnsitzes geleistet werden.

Wir ersuchen daher alle an einer Kandidatur der KPÖ interessierten Menschen, uns bei der Landtags- und Gemeinderatswahl 2009 zu unterstützen.

Wie feministisch ist die Linke – wie links ist der Feminismus?
Irritationen, Analysen, Kooperationen

Die notwendige Sensibilisierung der Geschlechterverhältnisse im weiteren Verständigungsprozess der Europäischen Linkspartei ist evident. Sie führte am Gründungspartei zum ersten Netzwerk der EL, der ELFEM, das seither einige wichtige Seminare zur Verständigung durchgeführt hat.

Mit dieser Konferenz wollen wir (in Form von Vorträgen, Arbeitskreisen, Podien) einen weiteren Impuls zur Vertiefung des notwendigen Zusammenbindens von linken und feministischen Positionen auch in Hinblick auf die bevorstehen Europaparlamentswahlen setzen.

Auch im neuen Jahr bleiben uns homophobe Ergüsse einheimischer Spezialisten nicht erspart:

Andreas Mölzer, Rechts-Außen Urgestein der FPÖ entdeckt wie durch die Anerkennung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften auf EU-Ebene "Familie und Völker" abgeschaft werden sollen, während Bischof Laun uns die Augen dafür öffnet, warum "homosexuelle Ideologen" wie Islamisten denken.

Neun schwule Männer müssen im Senegal wegen "unanständiger Verhalten und unnatürlicher Taten" für jeweils acht Jahre ins Gefängnis.

Diskriminierung – Begehren – Selbstermächtigung: Lesbische Stimmen weltweit.

Eine Lesung im Rahmen der "16 Tage gegen Gewalt an Frauen"

Regina Fritsch liest Texte von Radclyffe Hall, Whoopi Hansen, Elisabeth Khaxas, Audre Lorde, Sunita Namjoshi, Rosamaria Roffiel, Sappho, Sharada, Suzana Tratnik, Chavela Vargas und Renee Vivien

Musik: Milagros Piñera

Moderation: Ulrike Lunacek

Samstag, 6. Dezember 2008, 20.00 Uhr
ORF KulturCafe, Argentinierstraße 30a, 1040 Wien

Eine Veranstaltung von Amnesty International (Netzwerk Frauenrechte und Netzwerk LGBT) und Frauensolidarität

Zum kürzlich ergangenen Urteil gegen einen Grazer KPÖ-Gemeinderat und Aktivisten von Red:out!-Graz gibt die Bundesparteigruppe Red:out! folgende Stellungnahme ab:

In einem offenen Brief an die Präsidentin des Nationalrats Barbara Prammer (SPÖ) protestiert die KPÖ nochmals gegen den Auftritt der FPÖ-Neoabgeordneten bei der Angelobung 2006, zu der diese mit einer Kornblume (=Symbol der illegalen österreichischen Nazis in der Zwischenkriegszeit) am Revers erschienen waren und fordert Sie auf, Ähnliches bei der morgigen Angelobung zu unterbinden.

Der Offene Brief an Prammer im Wortlaut:

Unter dem Titel "SchwuLesBische Forderungen als Wahlkampfthema?" diskutierten am 22. September VertreterInnen von fünf wahlwerbenden Parteien (SPÖ, ÖVP, Grüne, Lif und KPÖ) im Studio 67 in Wien. Die KPÖ war durch Red:out! vertreten.

Ca. 50 Interessierte verfolgten die zweistündige Debatte in der es u.a. um die verschiedernen Vorschläge zur rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen ging ("Homo-Ehe", Eingetragene Partnerschaft etc) die österreichische Antidiskriminierungsgesetzgebung sowie den Kampf gegen Homophobie ging.

Dass die Partei Heinz-Christian Straches als rechtsextrem einzustufen ist, ist nicht erst seit den jüngsten Ereignissen rund um den Anti-Islamisierungs-Kongress, der auch von der FPÖ unterstützt wurde, klar.

Trotz Sommer- und Urlaubszeit wurden unzählige Formulare rasch abgegeben und zahlreiche Aktivistinnen haben die vergangenen Wochen Unterstützungserklärungen vor Gemeindeämtern überall in Österreich gesammelt.

Bei der Gleichstellung gleichgeschlechtlich l(i)ebender Menschen hinkt die österreichische Politik den gesellschaftspolitischen Entwicklungen zehn Jahre hinterher.

Die KPÖ hat zuletzt während ihres 33. Parteitag zu diesem Themenbereichen wieder mehrere Stellungnahmen verabschiedet. Aus Anlass der bevorstehenden Nationalratswahl hie noch einmal eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Positionen und Forderungen der KPÖ.

Während den etablierten Parlamentsparteien die Unterschrift von drei NR-Abgeordeten reicht um kandidieren zu können, muss die KPÖ bundesweit 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln, um bei der Wahl antreten zu können.

Mit einer Unterstützungserklärung sagen Sie noch nicht, wen sie bei der kommenden Nationalratswahl wählen wollen. Sie drücken aber Ihren demokratischen Willen aus, dass der Wahlzettel breiter sein muss, als nur wieder die Parteien zu umfassen, die bereits im Parlament vertreten sind.

Als ob es nicht schon reichen würde, dass es mit ÖVP und FPÖ Parteien auf dem Wählermarkt gibt, die als selbsternannte Hüterinnen der Familie das Adoptionsrecht für Homosexuelle aufs heftigste bekämpfen und um jeden Preis eine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe verhindern wollen, nein, bei der kommenden Landtagswahl tritt eine Formation mit dem Namen "Die Christen" in ganz Tirol an.