Gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften: Diskriminierungsgesetz soll im Eilverfahren beschlossen werden
- Dienstag, 3. November 2009 @ 12:19
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Stellungnahme von Red:out! - Parteigruppe Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender der KPÖ
Gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften: Diskriminierungsgesetz soll im Eilverfahren beschlossen werden
ÖVP-Justizministerin Bandion-Ortner hat kürzlich die Eckpunkte des Ministerialentwurfes für ein Partnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare vorgestellt. Eine sachlich fundierte Stellungnahme zum Gesetzesentwurf ist schwierig: Das Justizministerium weigert sich nämlich, den selbst vorgestellten Entwurf herauszugeben.