In einem offenen Brief an die Präsidentin des Nationalrats Barbara Prammer (SPÖ) protestiert die KPÖ nochmals gegen den Auftritt der FPÖ-Neoabgeordneten bei der Angelobung 2006, zu der diese mit einer Kornblume (=Symbol der illegalen österreichischen Nazis in der Zwischenkriegszeit) am Revers erschienen waren und fordert Sie auf, Ähnliches bei der morgigen Angelobung zu unterbinden.

Der Offene Brief an Prammer im Wortlaut:

Unter dem Titel "SchwuLesBische Forderungen als Wahlkampfthema?" diskutierten am 22. September VertreterInnen von fünf wahlwerbenden Parteien (SPÖ, ÖVP, Grüne, Lif und KPÖ) im Studio 67 in Wien. Die KPÖ war durch Red:out! vertreten.

Ca. 50 Interessierte verfolgten die zweistündige Debatte in der es u.a. um die verschiedernen Vorschläge zur rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen ging ("Homo-Ehe", Eingetragene Partnerschaft etc) die österreichische Antidiskriminierungsgesetzgebung sowie den Kampf gegen Homophobie ging.

Dass die Partei Heinz-Christian Straches als rechtsextrem einzustufen ist, ist nicht erst seit den jüngsten Ereignissen rund um den Anti-Islamisierungs-Kongress, der auch von der FPÖ unterstützt wurde, klar.

Trotz Sommer- und Urlaubszeit wurden unzählige Formulare rasch abgegeben und zahlreiche Aktivistinnen haben die vergangenen Wochen Unterstützungserklärungen vor Gemeindeämtern überall in Österreich gesammelt.

Bei der Gleichstellung gleichgeschlechtlich l(i)ebender Menschen hinkt die österreichische Politik den gesellschaftspolitischen Entwicklungen zehn Jahre hinterher.

Die KPÖ hat zuletzt während ihres 33. Parteitag zu diesem Themenbereichen wieder mehrere Stellungnahmen verabschiedet. Aus Anlass der bevorstehenden Nationalratswahl hie noch einmal eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Positionen und Forderungen der KPÖ.

Während den etablierten Parlamentsparteien die Unterschrift von drei NR-Abgeordeten reicht um kandidieren zu können, muss die KPÖ bundesweit 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln, um bei der Wahl antreten zu können.

Mit einer Unterstützungserklärung sagen Sie noch nicht, wen sie bei der kommenden Nationalratswahl wählen wollen. Sie drücken aber Ihren demokratischen Willen aus, dass der Wahlzettel breiter sein muss, als nur wieder die Parteien zu umfassen, die bereits im Parlament vertreten sind.

Als ob es nicht schon reichen würde, dass es mit ÖVP und FPÖ Parteien auf dem Wählermarkt gibt, die als selbsternannte Hüterinnen der Familie das Adoptionsrecht für Homosexuelle aufs heftigste bekämpfen und um jeden Preis eine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe verhindern wollen, nein, bei der kommenden Landtagswahl tritt eine Formation mit dem Namen "Die Christen" in ganz Tirol an.

Verdrängtes Unrecht

Die Verfolgung von Schwulen und Lesben in Wien 1938

Anlässlich des Gedenkjahres 2008 – 70 Jahre „Anschluss“ Österreichs an Hitlerdeutschland - führt QWien mit einem Stadtspaziergang zu den Orten der Verfolgung und Ermordung von schwulen Männern, zu den Orten geselliger Zusammenkunft und zu denen ihres Lebens und Liebens.