Aktuell

"Ab mit den Schwuchteln hinters Voest-Gelände": Freispruch für FPÖ-Politiker. Die KPÖ Oberösterreich kritisiert das Urteil und ortet auffallende Milde der Justiz

Die massiven Proteste gegen die Einführung der Homo-Ehe in Frankreich, wie auch eine EU-weite Umfrage zeigen, dass die Sache mit der Homosexualität auch in Europa alles andere als gegessen ist.

Irene Brickner in http://derstandard.at
http://derstandard.at/1363711510611/V...mosexuelle

Klemens Herzog vom KSV-Lili wollte bei der ElefantInnenrunde zu den ÖH-Wahlen 2013 wissen, was der Regenbogen im AG-Logo zu suchen habe. Die ÖVP-Fraktion Aktionsgemenischaft (AG) steht seit jeher nicht gerade für die LBGT-Community.

fm4: ÖH-SpitzenkandidatInnen im Schlagabtausch

Der 17. Mai 2013 steht ganz im Zeichen der Anti-Homo- und Transphobie! Auch in Wels setzen wir dieses Jahr wieder ein deutliches Zeichen gegen Homo- und Transphobie:

19.00 Uhr
Start im Infoladen (Altstadt 4) mit einem Vortrag zu den Wurzeln der Homophobie.

20.00 Uhr
Öffentliche Diskussion zu Homophobie, Homosexualität, Geschlecht am Stadtplatz.

21.00 Uhr
Ausklingen und Filmschauen im Lokal der DIDF (Plobergerstr. 7 – Freiung) – bei Schönwetter wird’s ein Open Air Kino ;)

WANN: 17. Mai 2013, ab 19h
WO: Infoladen Wels (Altstadt 4), Stadtplatz, DIDF (in der Freiung, Plobergerstr. 7)
VERANSTALTER: Junge AntiFa Wels, SJ Wels, AKS Wels, Infoladen Wels, KPÖ Wels, DIDF Wels
Link zum FB-Event

Heftig diskutiert wurde bei der Linzer Gemeinderatssitzung im März ein ÖVP-Antrag für einen Förderstopp der HOSI-Linz. Der Antrag wurde durch SPÖ, Grünen und KPÖ abgelehnt.

Grünen-Gemeinderätin Edith Schmied meinte, dass gar kein Antrag der HOSI vorliegt und es der ÖVP um ganz etwas anderes geht. Sie verwies dazu auf die Äußerungen von LH Josef Pühringer gegen die Gleichstellung von Homosexuellen und 55 Diskriminierungen bei der Gleichstellung. Auch hielt sie der ÖVP vor, dass bei der jüngsten Tourismus-Messe in Berlin ein Schwerpunkt auf LBT gesetzt wurde, weil dieser Markt immer interessanter wird.

FPÖ-Gemeinderat Markus Hein verwies auf einen abgelehnten Zusatzantrag bei der Entschuldung der HOSI im Jänner und kritisierte, dass die Entschuldung durchgepeitscht wurde ohne den Kontrollamtsbericht abzuwarten. SPÖ-Gemeinderat Christian Forsterleitner meinte, es sei zynisch, wenn die ÖVP die Formel „im Sinne der Gleichberechtigung“ im Antrag verwendet. Er meinte, dass „durch die Benachteiligung von Homosexuellen noch keine Ehe gerettet“ wurde und meinte, die ÖVP sollte sich ein Vorbild an der CDU nehmen, deren Finanzminister Schäuble für die Gleichstellung ist.

KPÖ-Gemeinderätin Grünn meinte mit Verweis auf die bekannte Redensart „den Sack schlägt man, den Esel meint man“ dass hier finanzielle Probleme aufgeblasen werden hinter denen eine Stimmungsmache gegen Homosexuelle steht. Deutlich wurde das mit der FPÖ-Kampagne vor der Jänner-Gemeinderatssitzung die in einem fürchterlichen Sager gipfelte. Dabei ist eine derartige Schuldzuweisung nicht gerechtfertigt weil eine wesentliche Verantwortung für das Scheitern des HOSI-Hauses bei der Stadt liegt. Auch sie kritisierte das politische Kalkül des Antrags wenn Pühringer „eindringlich vor Gleichstellung“ Homosexueller warnt.

Ganz auf scheinheilig meinte ÖVP-Mandatar Wolfgang Hattmannsdorfer im Antrag gehe es „rein um Fördermittel“ und bezeichnete die „Umdeutung des Antrages“ als Populismus. Den Grünen warf er mit Verweis auf Inserate in der HOSI-Zeitung vor, die HOSI zu vereinnahmen. Er musste zwar einräumen, dass die „Kernfamilie nicht mehr hundertprozentig ideal“ ist, betonte jedoch, dass sich die ÖVP dazu bekennt und sie fördert.

http://www.hosilinz.at/

"Die Stadt Graz soll den Trauungssaal im Grazer Rathaus für gleichgeschlechtliche Verpartnerungen öffnen und zur Verfügung stellen." Diesen Antrag stellt die KPÖ-Familiensprecherin Christine Braunersreuther in der morgigen Gemeinderatssitzung.

Bereits 2009 gab es eine Debatte um die Nutzung des Trauungssaales im Grazer Rathaus, für die Verpartnerung gleichgeschlechtlicher Paare.
"Die eingetragene Partnerschaft ist im Grunde ein der Ehe vergleichbarer Vertrag für homosexuelle Paare", hält Braunersreuther fest. "Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Urteils in Sachen Adoption vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Straßburg soll nun die Forderung nach gleichwertigem Zugang zum Trauungssaal der Stadt Graz wieder aufgenommen werden."

Die KPÖ-Oberösterreich hat bei der Staatsanwaltschaft Linz eine Anzeige wegen des Verdachts der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz gegen den FPÖ-Gemeindevorstand von Kirchschlag, Wolfgang Kitzmüller, eingebracht. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fordert die Staatsanwaltschaft auf, den dargestellten Sachverhalt zu überprüfen und entsprechend den gesetzlichen Möglichkeiten die notwendigen Schritte einzuleiten.

Laut einem mittlerweile gelöschten Posting auf der Facebook-Seite der FPÖ-Linz vom 18.1.2013 hat Kitzmüller im Zusammenhang mit der Diskussion über die Entschuldung des Vereins HOSI-Linz folgende Aussage gepostet: „Ich hab’s schon mal zum Ausdruck gebracht: ab mit den Schwuchteln hinters VOEST-Gelände“.

Im Bereich der heutigen Voest, der damaligen Hermann-Göring-Werke, befand sich in den Jahren zwischen 1938 und 1945 bekanntlich ein Außenlager des Konzentrationslagers Mauthausen in welchem während des 2. Weltkriegs rund 40.000 Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter inhaftiert waren. Wie allgemein bekannt ist wurden vom NS-Regime Homosexuelle nicht nur diskriminiert und verfolgt, sondern auch in Konzentrationslagern inhaftiert und gezielt ermordet. Die Aussage Kitzmüllers stellt daher eine Gutheißung der vom NS-Regime betriebenen Verfolgung von Homosexuellen dar.

„Einmal mehr zeigt sich ein offenbar systemeigener Filz von FPÖ, Bundesheer und Rechtsextremismus“ meint Furtlehner. Der jetzt aufgefallene FPÖ-Mandatar Kitzmüller war 2012 als Oberstleutnant der Reserve trotz eines von Verteidigungsminister Norbert Darabos verhängten Uniform-Verbotes in seiner Bundesheer-Uniform beim Ball des rechtsextremen Wiener Korporationsringes aufgetreten und wurde „wegen unbefugten Tragens der Uniform“ angezeigt.

Bekannt ist auch, dass der Linzer FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer vom Bundesheer wegen seiner Kontakte zur rechtsextremen Szene als Berufsoffizier abgelehnt wurde. Und erst kürzlich wurde der frühpensionierte Berufssoldat Robert Hauer, bis 2009 FPÖ-Gemeinderat in Linz und bis vor kurzem Obmann des rechtslastigen Witiko-Bundes, wegen Waffenschmuggel verhaftet.

Nachdem das Justizministerium den eigenen Gesetzesentwurf bis zum Beschluss im Ministerrat vor der Öffentlichkeit versteckt hatte, ist er nun endlich offiziell für die Öffentlichkeit zugänglich.

Hier der Link zu Gesetzestext und Materialien:

http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/I/I_00485/pmh.shtml

In seiner letzten Sitzung hat sich der BUA ua auch mit einem Vorfall, der sich im Rahmen einer Aktionskonferenz der KPÖ ereignet hat, auseinandergesetzt. Aus diesem Anlass wurde folgende Erklärung beschlossen:

Homophobe Ãœbergriffe nicht dulden

Während der vor kurzem in Klagenfurt/Celovec stattgefundenen Aktionskonferenz der KPÖ kam es zu einem verbalen homophoben Übergriff. Dabei wurde ein Sympathisant der Partei, der gemeinsam mit seinem Lebensgefährten an der Konferenz teilnahm, verbal attackiert.

Fachtagung "Transgender. Diskriminierung von Transpersonen als Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Gleichbehandlungsgesetz?" am 26. November 2009 in Innsbruck

Diskriminierung aufgrund der sexuellen (Gender-) Identität ist ein aktuelles Thema, das heuer auch vom Menschenrechtskommissar des Europarates Thomas
Hammarberg ("Menschenrechte und Genderidentität") und von der Fundamental
Rights Agency der EU ("Homophobia and Discrimination on Grounds of sexual
Orientation and Gender Identity in the EU Memberstates") aufgegriffen wurde.

Diese Fachtagung der Gleichbehandlungsanwaltschaft ist die erste Veranstaltung
in Österreich, die sich umfassend mit dieser Thematik beschäftigt.

link zum Tagungsprogramm:
http://www.gleichbehandlungsanwaltschaft.at/DocView.axd?CobId=36807