Aktuell

Frigga Haug: Was tun, wenn der neue Feminismus neoliberal ist?
Beobachtungen an einem lebendigen Stück "Passiver Revolution"

Mittwoch, 18. April, 19:30 Uhr
in der UNI Wien, Hauptgebäude, Elise Richter-Saal

Die rechtskonservative polnische Regierung ist für gestörtes Verhältnis zur Sexualität im Allgemeinen und zur Homosexualität im Speziellen bekannt; neuer Höhepunkt sind Displinarmassnahmen für Pädagogen, die Homosexualität im Rahmen der Sexualaufklärung erwähnen.

Dazu die Stellungnahme von Barbara Höll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag und Sprecherin für Lesben- und Schwulen-Politik.

Am Internationalen Frauentag startete unter dem Titel „Lust auf Rechte“ eine bundesweite Kampagne für die Rechte von SexarbeiterInnen. Diese gemeinsame Aktion von LEFÖ -Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen - und maiz - Autonomes Integrationszentrum von & für Migrantinnen – läuft von 8. März (Internationaler Frauentag) bis zum 2. Juni 2007 (Internationaler Hurentag). Infos zur Kampagne und Termine der Veranstaltungen gibt es unter: http://www.lustaufrechte.at

Alle Jahre wieder beklagt das Österreichische Rote Kreuz (ÖRK) einen Mangel an Blutspendern: Vor allem in den Ballungsräumen und bei jungen Menschen sei die Spendenbereitschaft gering. Mit einer Plakat- und Infokampagne soll jetzt um neue Spender geworben werden – HETEROSEXUELLE SpenderInnen wohlgemerkt, denn Homosexuelle Männer sind nach gängiger Praxis pauschal von einer Blutspende ausgeschlossen.

Nachdem die Staatsanwaltschaft Klagenfurt/Celovec Vorerhebungen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches eingeleitet hat, inszeniert sich der Kärntner Landeshauptmann Haider wieder einmal als rechter Kämpfer gegen den österreichischen Rechtsstaat. Wenig überraschend, denn ein anderes politisches Thema hat er schließlich nicht mehr zu bieten.

Die KPÖ fordert bereits seit 2002 ein Amtsenthebungsverfahren gegen Haider.

Mehr zum Thema unter:
http://www.kpoe.at/bund/meinung/messner1.htm

Die HOSI Linz sucht lesbische und schwule Paare die sich einer Klage gegen das Land Oberösterreich anschließen wollen.

Hintergrund der Klage ist die Tatsache, dass lesbischen und schwulen Paaren mit Kindern die "OÖ. Familienkarte" nicht ausgestellt wird, obwohl sie objektiv gesehen die Voraussetzungen dafür erfüllen. Bereits im September letzten Jahres hat die HOSI Linz deshalb Beschwerde bei der Oö. Antidiskriminierungsstelle eingebracht - diese verwies auf den Klagsweg vor Gericht. Nun werden Paare gesucht die bereit sind mit Unterstützung der HOSI Linz zu klagen.

Hier der Aufruf der HOSI Linz:

Günther Tolar, Vorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität) zeigt sich "erfreut über Regierungserklärung zu Gleichstellung Homosexueller" und will "die neue Regierung beim Wort nehmen".

Wird auf der Agenda der neuen SPÖ-Justizministerin Maria Berger auch die ersatzlose Streichung des §207b StGB stehen?

Von den vollmundigen Wahlversprechen der SPÖ zum Thema rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern ist im Regierungsprogramm nichts mehr zu finden. Damit bricht die SPÖ nicht nur ihre Wahlversprechen sondern handelt auch gegen ihre eigene Beschlusslage: am Parteitag im November 2004 hatte die SPÖ einstimmig ein umfangreiches Forderungspaket zur rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen beschlossen.

Wieder einmal waren „Minderheitenfragen“ kein Hindernis auf dem Weg zur Mehrheitsbildung. Die ÖVP hat den gesellschaftspolitischen Stillstand für die nächsten vier Jahre zum Programm gemacht. Die SPÖ hat damit kein Problem und ihre Wahlkampfforderungen und Parteitagsbeschlüsse bereits erfolgreich verdrängt.

Was wird in den Koalitionsverhandlungen von der SPÖ-Wahlkampfforderung nach einem neuen umfassenden Transgender-Gesetz übrig bleiben?