Rainbow-online hat von allen Parteien und Spitzenkandaten der Nationalratswahl 2006 Stellungnahmen zu ihren Positionen zur rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen eingeholt. Hier die Stellungnahme von Mirko Messner.

Eingestellt von Christopher Robert Frank

Wie stehen sie zur Frage der rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Menschen in Österreich?

Kurz gesagt: positiv. Am letzten Parteitag hat die KPÖ drei Resolutionen zu den Themen Gleichstellung von homosexuellen PartnerInnenschaften, der Notwendigkeit eines effiktiven Antidiskriminierungsgesetzes und für die Rechte von Transgenderpersonen beschlossen.

Wodurch wir uns - speziell in der Frage der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften - von manchen anderen Parteien unterscheiden: wir wollen keine halben Sachen und lehnen daher ein eigens Partnerschaftsinstitut NUR für Lesben und Schwule ab. Eine quasi "Ehe-light" nur für Homosxuelle mit eigenschränkten Rechten (z.b. bei Adoptionen etc.) im Vergleich zur etablierten Ehe wäre unserer Ansicht nach nur ein neuerliches Festschreiben von Diskriminierungen.

Wir fordern die Öffnung der "traditionellen" Ehe für alle bei gleichzeitiger umfassender Reform des - teilweise immer noch sehr reaktionären - Ehe- und Familienrechts. Für immer mehr Menschen - Stichwort "Patchworkfamilien" - ist die traditionelle Ehe kein zeitgerechtes Modell mehr. Hier besteht - nicht nur für Lesben und Schwule - dringender Handlungsbedarf. Neue Formen der Absicherung von "anderen" Lebensgemeinschaften ohne Benachteiligung gegenüber der klassischen heterosexuellen Ehe z.b. im Still eines (überarbeiteten) französischen PACS-Modelles sind hier unser Ansatz.

Wichtig dabei ist uns aber grundsätzlich eines - das trifft vor allem für das auch von uns geforderte Antidiskriminierungsgesetz zu: ein Recht nur formal zu haben heißt freilich wenig - es muss für den/die EinzelnEn auch praktisch anwendbar sein. Konkret: die schönsten Antidiskriminierungsbestimmungen bleiben leere Hülsen wenn sie nicht von umfassenden flankierenden Maßnahmen begleitet werden (Beweislastumkehr, flächendeckende Einrichtung von Antidiskriminierungsstellen etc.), die den Menschen ermöglicht ihr Recht einzufordern und durch zu setzen. Die KPÖ sieht sich nicht als Partei die "für" jemanden Politik macht, sondern sie kämpft dafür, dass die Menschen die Möglichkeit und die Mittel erhalten ihre Anliegen und Rechte selbst durchzusetzen.