wahl 2008

Dass die Partei Heinz-Christian Straches als rechtsextrem einzustufen ist, ist nicht erst seit den jüngsten Ereignissen rund um den Anti-Islamisierungs-Kongress, der auch von der FPÖ unterstützt wurde, klar.

Bei der Gleichstellung gleichgeschlechtlich l(i)ebender Menschen hinkt die österreichische Politik den gesellschaftspolitischen Entwicklungen zehn Jahre hinterher.

Die KPÖ hat zuletzt während ihres 33. Parteitag zu diesem Themenbereichen wieder mehrere Stellungnahmen verabschiedet. Aus Anlass der bevorstehenden Nationalratswahl hie noch einmal eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Positionen und Forderungen der KPÖ.

Während den etablierten Parlamentsparteien die Unterschrift von drei NR-Abgeordeten reicht um kandidieren zu können, muss die KPÖ bundesweit 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln, um bei der Wahl antreten zu können.

Mit einer Unterstützungserklärung sagen Sie noch nicht, wen sie bei der kommenden Nationalratswahl wählen wollen. Sie drücken aber Ihren demokratischen Willen aus, dass der Wahlzettel breiter sein muss, als nur wieder die Parteien zu umfassen, die bereits im Parlament vertreten sind.