Bei der Gleichstellung gleichgeschlechtlich l(i)ebender Menschen hinkt die österreichische Politik den gesellschaftspolitischen Entwicklungen zehn Jahre hinterher.

Die KPÖ hat zuletzt während ihres 33. Parteitag zu diesem Themenbereichen wieder mehrere Stellungnahmen verabschiedet. Aus Anlass der bevorstehenden Nationalratswahl hie noch einmal eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Positionen und Forderungen der KPÖ. In der Frage der Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und TransGender-Personen fordert die KPÖ ein Ende der Diskriminierung und eine völlige rechtliche Gleichstellung statt halbherziger Kompromisse.

- Völlige Rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften

Die KPÖ fordert:

- Öffnung der standesamtlichen Ehe auch für gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften

- Gleicher Rechtsschutz für unverheiratete gleichgeschlechtliche PartnerInnen wie bei heterosexuellen nichtehelichen Lebensgemeinschaften

- Gleichzeitige umfassende Modernisierung des Ehe- und Familienrechts

- TransGender-Personen: Schutz vor Diskriminierung schaffen und bestehende Diskriminierungen beseitigen

Die KPÖ fordert:

- Wirksamen rechtlichen Schutz vor Diskriminierung

- Das Recht auf freie Namenswahl

- Streichung der Kategorie Geschlecht in Ausweisen

- Schaffung eines umfassenden und wirkungsvollen Antidiskriminierungsgesetzes

Die KPÖ fordert:

- Ein umfassendes Antisdiskriminierungsgesetz auf Basis des bereits unter Mitwirkung zahlreicher NGO`s erarbeiteten Entwurfs des Ludwig-Bolzmann Instituts

- Die Einrichtung von flächendeckenden Antidiskriminierungs-Stellen, die den Betroffenen mit Beratung und Verfahrenshilfe zur Seite stehen