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Regierungsprogramm: Lesben und Schwule nicht existent

  • Mittwoch, 10. Januar 2007 @ 18:50
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Aktuell Wieder einmal waren „Minderheitenfragen“ kein Hindernis auf dem Weg zur Mehrheitsbildung. Die ÖVP hat den gesellschaftspolitischen Stillstand für die nächsten vier Jahre zum Programm gemacht. Die SPÖ hat damit kein Problem und ihre Wahlkampfforderungen und Parteitagsbeschlüsse bereits erfolgreich verdrängt. Schwere Zeiten für die KollegInnen von der SoHo - Verein Sozialdemokratie und Homosexualität - der SPÖ. Von den vollmundigen Wahlkampfforderungen der SPÖ zum Thema rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen ist nicht viel übrig geblieben - genauer gesagt: nichts.

Einführung einer standesamtlichen "Eingetragenen Partnerschaft" (EP) für Lesben und Schwule, ein wirksames Antidiskriminierungsgesetz, Abschaffung des Paragrafen 207b StGB, Anerkennung homosexueller NS-Opfer im Opferfürsorgegesetz - das waren vor der Wahl für die SPÖ unverzichtbare Forderungen. Umgesetzt wird im Regierungsprogramm davon kein einziger Punkt.

In einer scharfen Aussendung verurteilt daher die SoHo die eigene Parteiführung und beklagt, das "dass dieses Verhandlungsergebnis im LesBiSchwulen Bereich ein Desaster bedeutet" und die SoHo "blamiert bis auf die Knochen" sei. "Die Glaubwürdigkeit, die wir uns (...) mühsam aufgebaut haben, ist dahin" so die Stellungnahme von Günther Tolar beim SPÖ- Parteivorstand. Diese Analyse ist - auch wenn es die österreichischen WählerInnen bereits gewohnt sind, von Politikern schlicht betrogen zu werden - korrekt. Die daraus gezogenen Konsequenzen werden aber die eigentliche Messlatte sein:

Ihre Glaubwürdigkeit würde die SoHo nur dann zurückgewinnen, wenn sie sich wirklich - wie angekündigt - in konsequente Opposition zur eigenen Parteiführung setzten würde. Was nicht zu erwarten ist. Es sollte uns nicht überraschen wenn, nach einer Verlegenheitspause, schon bald jedes "Maßnähmchen" eines SPÖ-geführten Ministeriums lautstark bejubelt und als Erfolg verkauft werden wird. Jedes verspätete und unwillige Reagieren auf Höchstgerichtsurteile und das halbherzige Umsetzen von EU-Richtlinien wird in den nächsten vier Jahren als Beweis dafür herhalten müssen, dass die SPÖ auch unter "schwierigen Bedingungen viel für die Lesben und Schwulen erreicht hat".

Ein Anfang ist bereits gemacht: schon in der gleichen Aussendung, mit der die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von der SoHo kritisiert werden, wird uns die "Einigung" auf ein "Transgenderpaket" im ÖVP-SPÖ Regierungsprogramm als "Teilerfolg" verkauft. Konkret sieht das "Transgenderpaket" im Regierungsprogramm so aus:

"Für Transgender-Personen sollen rechtliche Verbesserungen herbeigeführt werden."

Punkt. Das ist es, ungekürzt wiedergegeben, das "Paket" - ein einziger, völlig nichtssagender Satz. Es als Erfolg der SPÖ zu werten, dass sich die neue Bundesregierung darauf geeinigt hat, auf die Aufhebung des „Transsexuellen-Erlasses“ durch den VfGH im Sommer dieses Jahres irgendwie zu reagieren, ist mit dem Begriff "Schönfärberei" nur unzureichend beschrieben.

"Vieles wurde vor der Wahl versprochen, das wenigste wurde gehalten. Lügen wird anscheinend in vielen Bereichen salonfähig" heißt es kämpferisch in der Stellungnahme von Mitgliedern des Bundesvorstandes der SoHo zum Umfallen der SPÖ-Parteiführung in den Koalitionsverhandlungen.

Es sei ergänzt: Realitätsverweigerung im Stil des "Erfolgs" beim Transexuellenpaket ist auch nicht viel besser.