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Österreich: Erinnert sich die SPÖ noch an ihre eigenen Worte?

  • Donnerstag, 11. Januar 2007 @ 16:41
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Aktuell Wird auf der Agenda der neuen SPÖ-Justizministerin Maria Berger auch die ersatzlose Streichung des §207b StGB stehen?

Von den vollmundigen Wahlversprechen der SPÖ zum Thema rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern ist im Regierungsprogramm nichts mehr zu finden. Damit bricht die SPÖ nicht nur ihre Wahlversprechen sondern handelt auch gegen ihre eigene Beschlusslage: am Parteitag im November 2004 hatte die SPÖ einstimmig ein umfangreiches Forderungspaket zur rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen beschlossen. Einer dieser Punkte ist die ersatzlose Streichung des §207b des Strafgesetzbuches. Dieser Paragraph - „Sexueller Missbrauch von Jugendlichen“ – wurde 2002 als Reaktion auf die Aufhebung des alten §209 StGB durch den Verfassungsgerichtshof von der damaligen schwarz-blauen Bundesregierung eingeführt. §209 hatte 30 Jahre lang – von 1972 bis 2002 – einvernehmliche sexuelle Handlung zwischen Männern kriminalisiert wenn einer von ihnen zwischen 14-18 Jahren und einer über 18 Jahre alt war. So drohte einem 19jährigen, der mit einem 17jährigen eine sexuelle Beziehung hatte, eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren.

Die Bundesregierung wollte ganz offensichtlich am §209 StGB festhalten und schuf mit dem §207b eine „Ersatzregelung“ die formal verfassungskonform war, in Wirkung und Geist jedoch dem alten §209 entsprach. Nur knapp zwei Wochen nach Aufhebung des §209 lag bereits der Entwurf für den neuen Paragraphen vor, einen Monat später trat er in Kraft.

Auch wenn der §207b neutral formuliert ist – er macht theoretisch keinen Unterschied zwischen hetero- und homosexuellen Handlungen – wurde er seit seiner Einführung fast ausschließlich gegen Homosexuelle angewendet. Laut ExpertInnen ist der §207b als „Jugendschutzmassnahme“ überflüssig und kontraproduktiv. Von les:bi:schwulen Organisationen, den Grünen und der KPÖ wird seine ersatzlose Streichung gefordert. Ebenso – vor der Wahl – von der SPÖ.

Die neue SPÖ-Justizministerin Maria Berger sei an die Beschlusslage ihrer Partei erinnert. Wir erwarten, wie auch die vielen tausend lesbischen und schwulen WählerInnnen, die der SPÖ auf Basis solcher Parteitagsbeschlüsse ihr Stimme gegeben haben, eine rasche Umsetzung.

Anmerkung: weitere mittlerweile "vergessene" Wahlkampfforderungen der SPÖ finden sich im Artikel:
Regierungsprogramm: Lesben und Schwule nicht existent