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Die Sozialdemokratie und ihre Perversen

  • Sonntag, 21. Januar 2007 @ 12:27
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Aktuell Günther Tolar, Vorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität) zeigt sich "erfreut über Regierungserklärung zu Gleichstellung Homosexueller" und will "die neue Regierung beim Wort nehmen".
Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen – unter diesem Motto gesehen war die Position der les:bi:schwulen SozialdemokratInnen der SoHo seit der Angelobung der neuen Bundesregierung sicherlich nicht beneidenswert. Das Regierungsprogramm wurde von der SoHo als "Desaster" gewertet, Kommentare enttäuschter WählerInnen füllen die Homepage, die Grünen attestieren den "Verrat" der SPÖ an den "österreichischen Lesben und Schwulen". Die SoHo ruft mittlerweile zum Beitritt zur neugegründeten Protest-Sektion der SPÖ auf.

In die Enttäuschung über die eigene Partei und die Aufforderung sich dem Regierungskurs entschieden entgegenzustellen platzt der jüngste Kommentar Günther Tolars zur Regierungserklärung Gusenbauers: Jetzt ist man plötzlich erfreut und begeistert. Anlass für diesen Sinneswandel ist folgende Passage der Regierungserklärung: "Ziel ist es, die gelebte soziale Zusammengehörigkeit und Solidarität von Menschen - sei es auf der Grundlage von Ehe, Lebensgemeinschaft oder Patchwork-Beziehungen - in der Rechtsordnung zu berücksichtigen. Bei dieser Reform wird auch die Frage der diskriminierungsfreien rechtlichen Ausgestaltung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften zu diskutieren sein."

Um aus dieser vagen Absichtserklärung, das Thema mit dem Koalitionspartner "zu diskutieren" einen Richtungswechsel im Vergleich zum eine Woche alten Regierungsprogramm herauszulesen braucht es schon eine gehörige Portion Realitätsverweigerung und ein pervertiertes Politikverständnis.

Am 9. 01. 2006 klang das von Seiten der SoHo noch so: "Die Formulierung, dass man "Ungleichbehandlungen in einzelnen Gesetzen" beseitigen will, klingt zwar sehr nett, ist aber in Wirklichkeit 1:1 die Position des ÖVP-Bundesparteivorstandes vom September 2004."

Am 16. 01. 2006 ist alles anders – aus Sicht der SoHo zumindest. Der - inhaltlich - fast gleiche Satz der im Regierungsprogramm noch ein „Desaster“, eine „ÖVP-Position“ ist, gewinnt, gesprochen von einem sozialdemokratischen Bundeskanzler an Gewicht und eine fast schon überirdische Qualität. Denn man „wird diskutieren“.

Man/frau fragt sich vor allem was Neo-Kanzler Gusenbauer mit der ÖVP da diskutieren will, denn die Position der ÖVP ist klar und wurde auch in den letzten Tagen wieder bekräftigt:

Vizekanzler Molterer: "Diese eingetragenen Partnerschaften wird es nicht geben."

VP-Familienministerin Kdolsky: "Nein. Ich bin in dieser Frage gegen die Schaffung neuer gesetzlicher Regelungen."

Michael Spindelegger, Zweiter Nationalratspräsident, ÖVP: "Gleichberechtigung in dem Sinn, dass ich gleichgeschlechtliche Partnerschaften wie eine Ehe behandle, das kommt mit uns nicht."

Da wird es nicht allzu viel zu diskutieren geben. Tröpfchenweise einzelne Verbesserungen – als Ergebnis von Urteilen des Verfassungsgerichtshofes oder des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das ist die reale Perspektive.

„Überraschender Umfaller“ der SPÖ?
Zentrale Position der SoHo in bisherigen Wahlauseinandersetzungen war die der staatstragenden Pragmatiker: schrittweise, im breiten gesellschaftlichen Konsens wird die SPÖ die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen erreichen. "Wir" sind mehrheitsfähig, "wir" haben das politische Gewicht das durchzusetzen. Als Beleg dafür mussten u.a. die brodaschen Justizreformen der 1970er und die damalige Aufhebung des Totalverbotes im Rahmen der "Kleinen Strafechtsreform" unter der Regierung Kreisky herhalten.

Was dabei ignoriert und ausgeblendet wird: Auch damals hinkte Österreich der allgemeinen europäischen Rechtsentwicklung hinterher (Österreich war eines der letzten Länder in Europa mit einem Totalverbot homosexueller Handlungen) und mit der Einführung der Paragraphen §209 StGB & Co. kam die SPÖ schon damals der konservativen Reichshälfte in vorauseilenden Gehorsam weitestgehend entgegen. Da eine Tradition der SPÖ als Vorreiterin in Gleichstellungsfragen herbei zu fantasieren ist wohl mehr als gewagt.

Deutlich in Erinnerung hingegen ist eine Tradition des "Umfallens" der SPÖ wenn es wirklich um Entscheidungen geht: 1998 verließen bei der parlamentarischen Abstimmung über die Aufhebung des §209 die Abgeordneten der SPÖ geschlossen den Saal – um die damalige Koalition mit der ÖVP nicht zu gefährden. Vier Jahre später – mittlerweile unfreiwillig in Opposition – feierte die gleiche SPÖ die Aufhebung des §209 durch den VfGH als "Meilenstein". Einen Meilenstein, den sie zuvor selbst verhindert hatte.

Oppositionstandpunkt - Regierungshandeln
Denn erst in der Opposition entdeckte die SPÖ wirklich ihre Leidenschaft für die Rechte der Homosexuellen. Eine Wandlung die dem Publikum zwischenzeitlich als unumstößlicher Paradigmenwechsel verkauft wurde: Raoul Fortner, Bundessekretär SoHo im Originalton: "Natürlich hat die SPÖ 1998 einen Fehler gemacht, als sie den Plenarsaal verlies (...) Seitdem hat die SPÖ gelernt und sich verändert!"

Vielleicht in der Theorie. In der Praxis ist davon nichts zu bemerken. Gusenbauer hat die Koalition mit der ÖVP nicht von der Frage der rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen abhängig gemacht und er wird es auch in Zukunft nicht tun. Die Ansage der SoHo "wir werden die neue Bundesregierung beim Wort nehmen" wird da zur inhaltsleeres Worthülse: denn die neue Bundesregierung sagt nur zu deutlich, das sie an der Situation der Lesben und Schwulen in Österreich nichts Substantielles ändern wird.
Da kann man sie wirklich beruhigt beim Wort nehmen.