In einem offenen Brief an die Präsidentin des Nationalrats Barbara Prammer (SPÖ) protestiert die KPÖ nochmals gegen den Auftritt der FPÖ-Neoabgeordneten bei der Angelobung 2006, zu der diese mit einer Kornblume (=Symbol der illegalen österreichischen Nazis in der Zwischenkriegszeit) am Revers erschienen waren und fordert Sie auf, Ähnliches bei der morgigen Angelobung zu unterbinden.

Der Offene Brief an Prammer im Wortlaut: An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara Prammer
barbara.prammer@parlament.gv.at

Wien, 23.10.2008

Sehr geehrte Frau Mag.a Prammer,

im Jahr 2006 erschienen die gewählten Abgeordneten der FPÖ zur ersten Sitzung des Nationalrates mit einer Kornblume am Revers. Es ist zu erwarten, dass sie bei der ersten Sitzung des neu gewählten Nationalrats am 28. Oktober 2008 abermals die Kornblume am Revers tragen.

Die Kornblume war in Österreich im 19. Jahrhundert Markenzeichen der so genannten „alldeutschen Bewegung“ von Georg Ritter von Schönerer. Nach dem Verbot der NSDAP durch Dollfuss im Jahre 1933 wurde sie das Symbol der illegalen Nazis vor dem „Anschluss“ an Deutschland im Jahre 1938.

Als eine der drei Gründerparteien der 2. Republik protestiert die KPÖ mit aller Entschiedenheit gegen die Duldung dieses Verhaltens der FPÖ-Abgeordneten im Parlament.

Das Tragen von Symbolen, die beweisbar auf eine nationalsozialistische Gesinnung hinweisen, hat mit der Ausübung des freien Mandats nichts mehr zu tun. Ein solches Verhalten widerspricht im Gegenteil zutiefst dem antifaschistischen Auftrag unserer Verfassung und dem teleologischen Gehalt von Verbotsgesetz und Staatsvertrag.

Es spricht unserer Verfassung Hohn, zur Angelobung als Nationalrats-AbgeordenteR und somit zur Vereidigung auf "die volle Beachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze" (§ 4 GOG-NR) der Republik - also auch auf das Verbotsgesetz - mit dem Symbol illegaler Nationalsozialisten aus der Zwischenkriegszeit zu erscheinen.

Eine derartige demonstrative Missachtung demokratischer Grundwerte im Nationalrat zu dulden, hieße, im österreichischen Parlament selbst die offene ideologische Nähe zum Nationalsozialismus zu dulden.

Wir möchten Sie daher auffordern, in Ihrer Funktion als Präsidentin des Nationalrates ein solches Verhalten der Neo-Abgeordneten der FPÖ im Nationalrat zu unterbinden.

Mit freundlichen Grüßen
Melina Klaus und Mirko Messner,
BundessprecherInnen der KPÖ