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Gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften: Diskriminierungsgesetz soll im Eilverfahren beschlossen werden

  • Dienstag, 3. November 2009 @ 12:19
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Aktuell Stellungnahme von Red:out! - Parteigruppe Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender der KPÖ

Gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften: Diskriminierungsgesetz soll im Eilverfahren beschlossen werden

ÖVP-Justizministerin Bandion-Ortner hat kürzlich die Eckpunkte des Ministerialentwurfes für ein Partnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare vorgestellt. Eine sachlich fundierte Stellungnahme zum Gesetzesentwurf ist schwierig: Das Justizministerium weigert sich nämlich, den selbst vorgestellten Entwurf herauszugeben.

Offizielle Begründung: der Entwurf sein "intern" und noch nicht fertig. Dessen ungeachtet soll der „interne, "unfertige" Entwurf bereits am 17.November in den Ministerrat und ohne Begutachtung möglichst rasch durchs Parlament geschleust werden. Wie das Rechtskomitee Lambda berichtet, sind auch die verantwortlichen Beamten des Ministeriums untergetaucht, auf Urlaub oder unerreichbar.

Ziel der Übung ist es anscheinend, ein absolutes Minimalgesetz ohne öffentliche Debatte im Eilverfahren zu beschließen um das mittlerweile ziemlich peinliche Thema - Österreich ist eines der letzten Ländern in Europa ohne entsprechende Regelung - vom Tisch zu haben. Ergebnis ist ein Diskriminierungsgesetz, das gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften verfahrenstechnisch auf eine Ebene mit Kfz-Zulassung und Hundeanmeldung stellt und inhaltlich völlig unbefriedigend ist.

Im Adoptionsrecht, beim Zugang zur künstlichen Befruchtung und beim Fremdenrecht, kurz gesagt in all jenen Bereiche, wo in der Praxis eine Gleichstellung und Absicherung gleichgeschlechtlicher Paare notwendig und sinnvoll wäre, wird es keine Gleichstellung sondern gesetzlich festgeschriebene Diskriminierungen gegenüber heterosexuellen Paaren geben.

Dieses Gesetz ist von vorne herein gescheitert, das zuständige Ministerium hat wirklich allen Grund, es verschämt vor der Öffentlichkeit zu verstecken. Es bleibt zu hoffen, dass eine kritische Öffentlichkeit den Beschluss dieses Diskriminierungsgesetzes doch noch verhindern kann.